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| BGH, 15.03.1966 - 1 StR 555/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Fahrlässige Tötung von zwei Menschen - Fahrlässige Körperverletzung von fünfzehn Menschen - Besetzung der erkennenden Strafkammer - Inbegriff der Verhandlung - Verdacht einer Beteiligung an der Straftat des Angeklagten - Vereidigung von Zeugen - Erkrankung eines ...
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 26.10.1965 - 5 StR 405/65
Anspruch eines Prozessbeteiligten auf wörtliche Aufnahme einer Aussage in die …
Auszug aus BGH, 15.03.1966 - 1 StR 555/65
Inbegriff der Hauptverhandlung ist also nicht das, was sich aus der Sitzungsniederschrift ergibt; auf ihre Angaben über den Inhalt von Aussagen kann deshalb die Rüge, § 261 StPO sei verletzt, nicht gestützt werden (BGH NJW 1966, 63 Nr. 22). - BGH, 19.06.1962 - GSZ 1/61
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
Auszug aus BGH, 15.03.1966 - 1 StR 555/65
Er erfüllte aber gleichwohl die Aufgaben des Vorsitzenden in der erkennenden Strafkammer II a. Seine dienstliche Erklärung vom 10. September 1965, er habe in beiden Strafkammern mindestens 75 % der Aufgaben des Vorsitzenden wahrnehmen können (BGHZ 37, 210), wird bestätigt und ergänzt durch die dienstliche Auskunft des Landgerichtspräsidenten vom 19. Januar 1966; der Inhalt beider Äußerungen ist dem Beschwerdeführer bekannt gegeben worden. - BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53
Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem …
Auszug aus BGH, 15.03.1966 - 1 StR 555/65
Da auch ein entfernter Verdacht genügt (BGHSt 4, 255, 256) [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53], ist den Erfordernissen des § 60 Nr. 3 StPO genügt.
- BGH, 10.11.1953 - 1 StR 324/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.03.1966 - 1 StR 555/65
Denn mittelbare Verletzung genügt für die Anwendung des § 61 Nr. 2 StPO (BGHSt 4, 202 [BGH 07.05.1953 - 5 StR 340/52]; 5, 85, 87) [BGH 10.11.1953 - 1 StR 324/53]. - BGH, 07.05.1953 - 5 StR 340/52
Auszug aus BGH, 15.03.1966 - 1 StR 555/65
Denn mittelbare Verletzung genügt für die Anwendung des § 61 Nr. 2 StPO (BGHSt 4, 202 [BGH 07.05.1953 - 5 StR 340/52]; 5, 85, 87) [BGH 10.11.1953 - 1 StR 324/53]. - BGH, 09.01.1957 - 4 StR 523/56
Auszug aus BGH, 15.03.1966 - 1 StR 555/65
Sie räumt selbst ein, daß bei fahrlässig begangenen Straftaten die Mitwirkung eines Zeugen in derselben Richtung genügt, wenn er durch seine Fahrlässigkeit zur Herbeiführung desselben rechtsverletzenden Erfolges beigetragen hat (BGHSt 10, 65, 70) [BGH 09.01.1957 - 4 StR 523/56]. - BGH, 01.12.1965 - 2 StR 434/65
Verurteilung wegen Beleidigung - Ordnungsmäßige Besetzung der Strafkammer - …
Auszug aus BGH, 15.03.1966 - 1 StR 555/65
D. ausgelost wurde, war nur als Sitzungstag der erkennenden Strafkammer II a vorgesehen (vgl. auch BGHSt 20, 296, 298) [BGH 01.12.1965 - 2 StR 434/65].
- BGH, 14.02.1969 - 4 StR 457/68
Rechtsmittel
Auf den Mangel von Angaben in der Sitzungsniederschrift über den Inhalt einer Aussage kann die Revision mithin ebensowenig gestützt werden, wie auf einen Widerspruch zwischen Sitzungsniederschrift und Urteilsfeststellungen (vgl. auch BGH Urteile vom 15. März 1966 - 1 StR 555/65 - bei Dallinger MDR 1966, 727; BGHSt 21, 149, 151) [BGH 07.10.1966 - 1 StR 305/66].